(31 luglio 2019)
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019100.html?nn=10690868
AMAZON contro ORTLIEB
La storica sentenza ai danni di Amazon
Amazon perde la causa contro ORTLIEB.
La Corte di cassazione tedesca ha ordinato ad Amazon non essere più visibile online con rimandi ad articoli simili quando gli utenti cercano i prodotti della società tedesca Ortlieb.
Ortlieb è azienda che produce borse per biciclette ed altri articoli per bicicletta, aveva citato Amazon perchè alla digitazione del marchio ORTLIEB comparivano prodotti di aziende simili o concorrenti.
La Cassazione ha accolto la richiesta di Ortlieb, stabilendo che di fronte ad una ricerca specifica del marchio Ortlieb non dovranno comparire reindirizzi Amazon a prodotti simili o di altre società.
LA SENTENZA TEDESCA
| Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)
Ausgabejahr2019 Urteil vom 25. Juli 2019 - I ZR 29/18
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kundinnen und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden. Sachverhalt: Die Klägerin ist Herstellerin wasserdichter Taschen und Transportbehälter, die sie unter der Bezeichnung Ortlieb vermarktet. Sie ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an der deutschen Wortmarke "ORTLIEB", die u.a. Schutz für Taschen für Sport und Freizeit beansprucht. Die Beklagten sind Gesellschaften des Amazon-Konzerns. Die Beklagte zu 1 ist für den technischen Betrieb der Internetseite www.amazon.de verantwortlich. Die Beklagte zu 2 ist Verkäuferin auf dieser Internetseite und tritt unter dem Verkäufernamen "Amazon" auf. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass bei Eingabe der Suchbegriffe "Ortlieb Fahrradtasche", "Ortlieb Gepäcktasche" und "Ortlieb Outlet" in die Google-Suchfunktion von den Beklagten gebuchte Anzeigen erschienen, die die Wörter "Ortlieb Fahrradtasche", "Ortlieb Fahrradtasche Zubehör", "Lenkertasche Fahrrad Ortlieb" und "Ortlieb Gepäcktaschen" enthielten und mit Angebotslisten auf www.amazon.de verlinkt waren, die neben Ortlieb-Produkten auch Produkte anderer Hersteller zeigten. Die Klägerin bietet ihre Produkte nicht über die Plattform "amazon.de" an. Sie sieht in den mit gemischten Angebotslisten verlinkten Anzeigen eine Verletzung des Rechts an der Marke "ORTLIEB" und nimmt die Beklagten auf Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Kosten in Anspruch.
Bisheriger Prozessverlauf: Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist überwiegend erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe gegen die Beklagten gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG* ein Unterlassungsanspruch zu. Die Beklagte zu 1 habe das Zeichen "ORTLIEB" benutzt. Die herkunftshinweisende Funktion der Marke werde durch die Präsentation von Produkten anderer Hersteller als "Treffer" zu den erwarteten Angeboten von Ortlieb-Produkten beeinträchtigt. Erschöpfung gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG** sei nur eingetreten, soweit die Anzeigen sich auf Ortlieb-Produkte bezögen. Die Beklagte zu 2 hafte gemäß § 14 Abs. 7 MarkenG* für die von der Beklagten zu 1 begangene Markenrechtsverletzung. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis mit Recht angenommen, dass die Klägerin den Beklagten die Verwendung der Marke "ORTLIEB" in den beanstandeten Anzeigen untersagen kann, weil die konkrete Nutzung irreführend ist. Grundsätzlich steht allerdings der Umstand, dass ein Händler neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, einer Verwendung der Marke in der Werbung für dieses Produktsortiment nicht entgegen, sofern die berechtigten Interessen des Markeninhabers gewahrt bleiben. Wird eine Marke in Anzeigen nach einer Google-Suche aufgrund der konkreten Gestaltung der Anzeige aber irreführend verwendet, so dass Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden, kann sich der Markeninhaber dieser Verwendung der Marke widersetzen. So lag der Fall in dem vom Bundesgerichtshof jetzt entschiedenen Verfahren: Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die revisionsrechtlich nicht zu beanstanden waren, erwartet der Verkehr, dass ihm beim Anklicken der streitgegenständlichen Anzeigen Angebote der dort beworbenen Produkte - unter anderem Fahrradtaschen, Lenkertaschen und Gepäcktaschen - von Ortlieb gezeigt werden. Die Gestaltung der Anzeigen gibt dem Verkehr keinerlei Veranlassung anzunehmen, ihm werde eine Angebotsübersicht präsentiert, in der ohne gesonderte Kenntlichmachung neben Ortlieb-Produkten gleichrangig Angebote anderer Hersteller enthalten sind. Die verkürzten Adressen der Internetseiten unter dem Text der Anzeigen - z.B. www.amazon.de/ortlieb+fahrradtasche - suggeriert vielmehr, dass dieser Link zu einer Zusammenstellung von Angeboten auf der Webseite www.amazon.de führt, die die genannten Kriterien erfüllen, mithin (allein) zu Produkten der Marke Ortlieb. Da Kundinnen und Kunden nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mit spezifisch zur Anzeige passenden Angeboten rechnen, tatsächlich aber zu Angebotslisten geführt werden, die auch Fremdprodukte enthalten, wird die Klagemarke in den streitigen Anzeigen irreführend verwendet. Dieser Verwendung der Marke kann sich die Klägerin widersetzen. Die Beklagte zu 2 haftet gemäß § 14 Abs. 7 MarkenG* für die von der Beklagten zu 1 begangene Markenrechtsverletzung, soweit sie auf den mit den irreführenden Anzeigen verlinkten Internetseiten selbst Fremdprodukte anbietet. Vorinstanzen: LG München - Urteil vom 12. Januar 2017 - 17 HK O 22589/15 OLG München - Urteil vom 11. Januar 2018 - 29 U 486/17 - GRURRR 2018, 151 Die maßgeblichen Vorschriften lauten: *§ 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Abs. 5, Abs. 7 MarkenG (1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht. (2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr 1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt, (…) (…) (5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. (…) (7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden. § 24 MarkenG (1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist. Karlsruhe, den 25. Juli 2019 |
Responsabilità dei marchi per annunci Google collegati a prodotti di terzi (ORTLIEB II)
Ausgabejahr2019 Sentenza del 25 luglio 2019 - I ZR 29/18 L'I. Senato civile della Corte suprema federale, che è responsabile della legge sui marchi, ha deciso oggi che un proprietario di marchio può opporsi all'uso del proprio marchio in un annuncio dopo una ricerca su Google, se l'annuncio è fuorviante a causa del design concreto e dei clienti attraverso il sfruttato in questo modo vengono indirizzati gli effetti pubblicitari del marchio (anche) sull'offerta di prodotti di terze parti.
fatti: Il richiedente è un produttore di borse impermeabili e contenitori per il trasporto, che commercializza con il nome di Ortlieb. È proprietario di una licenza esclusiva per il marchio denominativo tedesco "ORTLIEB", che i.a. Protezione richiesta per borse per lo sport e il tempo libero.
Gli imputati sono società del gruppo Amazon. L'imputato 1 è responsabile del funzionamento tecnico del sito Web www.amazon.de. Il Convenuto 2 è un venditore su questo sito Web e appare sotto il nome di venditore "Amazon". L'attore sostiene tuttavia che quando si inseriscono i termini di ricerca "Borsa da bicicletta Ortlieb", "Borsa da bagaglio Ortlieb" e "Outlet Ortlieb" nella funzione di ricerca di Google pubblicata dagli annunci dell'imputato sono comparsi usando le parole "Borsa da bicicletta Ortlieb", "Accessori valigie Ortlieb" , "Borsa per manubrio Fahrrad Ortlieb" e "Ortlieb Gepäcktaschen" contenuti ed erano collegati con elenchi di offerte su www.amazon.de, che mostravano non solo i prodotti Ortlieb ma anche quelli di altri produttori. L'attore non offre i suoi prodotti tramite la piattaforma "amazon.de". Vede negli annunci pubblicitari collegati a elenchi di offerte miste una violazione del diritto del marchio "ORTLIEB" e rivendica gli imputati per omissione e rimborso di spese pregiudizievoli. Cronologia del processo precedente: Decisione della Corte di giustizia federale: La Corte federale di giustizia ha respinto il ricorso del convenuto. La corte d'appello ha giustamente ipotizzato che l'attore possa vietare al convenuto di utilizzare il marchio "ORTLIEB" nelle asserite denunce poiché l'uso specifico è fuorviante. In linea di principio, tuttavia, il fatto che un distributore offra prodotti concorrenti in aggiunta ai prodotti del produttore del marchio non preclude l'uso del marchio nella pubblicità per questa gamma di prodotti, a condizione che vengano preservati gli interessi legittimi del proprietario del marchio. Tuttavia, se un marchio viene utilizzato in modo fuorviante nelle pubblicità dopo una ricerca su Google a causa del design specifico dell'annuncio, in modo che i clienti siano (anche) indirizzati a offrire prodotti di terze parti attraverso lo sfruttamento dell'effetto di sfruttamento del marchio, il proprietario del marchio può scegliere di utilizzare il marchio opporsi. Pertanto, il caso si trovava nel procedimento ora deciso dal Tribunale federale: secondo le conclusioni della Corte d'appello, che non erano soggette alla legge di revisione, il traffico si aspetta che faccia clic sulle offerte di annunci contestate dei prodotti pubblicizzati lì - tra cui borse per biciclette, borse per manubrio e borse per bagagli - essere mostrato da Ortlieb. Il design degli annunci non dà al traffico motivo di presumere, gli verrà presentato un elenco di offerte, in cui senza identificazione separata oltre ai prodotti Ortlieb sono incluse le offerte uguali di altri produttori. Gli indirizzi abbreviati dei siti Web sotto il testo degli annunci pubblicitari - ad es. www.amazon.de/ortlieb+fahrradtasche - suggerisce piuttosto che questo link porta a una raccolta di offerte sul sito Web www.amazon.de, che soddisfano i criteri menzionati, quindi (da soli) per i prodotti del marchio Ortlieb. Poiché, secondo le conclusioni della Court of Appeal, i clienti si aspettano offerte specifiche per la pubblicità ma che sono effettivamente portate a offrire elenchi che contengono anche prodotti di terze parti, il marchio di reclamo viene utilizzato in modo fuorviante nelle pubblicità in questione. Il richiedente può opporsi a questo uso del marchio. L'imputato 2 è responsabile in conformità con § 14 (7) MarkenG * per la violazione del marchio commessa dal convenuto 1, nella misura in cui essa stessa offre prodotti di terzi sui siti Web collegati agli annunci pubblicitari fuorvianti. giudici di merito: LG Munich - Sentenza del 12 gennaio 2017-17 HK O 22589/15 Tribunale regionale superiore di Monaco - Sentenza dell'11 gennaio 2018 - 29 U 486/17 - GRURRR 2018, 151 Le normative pertinenti sono: * § 14 para.1 e 2 no.1, para.5, para.7 MarkenG (1) L'acquisizione della protezione del marchio ai sensi del § 4 conferisce al proprietario del marchio un diritto esclusivo. (2) A terzi è vietato fare affari senza il consenso del proprietario del marchio 1. utilizzare un marchio identico al marchio per prodotti o servizi identici a quelli per i quali gode di protezione, (...) (...) (5) Chiunque utilizzi un segno in violazione dei paragrafi da 2 a 4 può essere richiesto dal proprietario del marchio in caso di rischio di ricorrenza. Il reclamo esiste anche se una violazione minaccia per la prima volta. (...) (7) Se l'atto illecito è commesso in un'operazione commerciale da un dipendente o agente, la richiesta di provvedimenti ingiuntivi e, se il dipendente o l'agente ha agito intenzionalmente o negligentemente, la domanda di risarcimento danni può anche essere fatta valere nei confronti del proprietario dell'azienda. § 24 MarkenG (1) Il titolare di un marchio o nome commerciale non ha il diritto di vietare a terzi di utilizzare il marchio o il nome commerciale per prodotti, con il proprio marchio o nome commerciale o con il suo consenso nel mercato interno, in uno degli altri Stati membri dell'Unione europea o un altro Stato contraente dell'accordo sullo Spazio economico europeo. (2) Il paragrafo 1 non si applica se il titolare del marchio o della denominazione commerciale si oppone alla legittimità dell'uso del marchio o della denominazione commerciale in relazione all'ulteriore distribuzione dei prodotti, in particolare se lo stato dei prodotti cambia dopo la loro immissione sul mercato o peggiorato. Karlsruhe, 25 luglio 2019 |
